Das Jahr 2022 brachte für unsere Anwaltskanzlei ELC einen wichtigen Gerichtssieg.
Am 28. September 2022 fällte der Oberste Gerichtshof der Schweiz (das Bundesgericht) eine Entscheidung, die einen Fall beendete, in dem Kinder sieben Monate lang illegal von Griechenland in die Schweiz verschleppt worden waren. Unsere Kanzlei, die den Vater der Kinder vertrat und deren Rückführung forderte, gewann den Fall.

Das Phänomen der Kindesentführung hat in den letzten Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen zugenommen, insbesondere aufgrund der Globalisierung, der Entwicklung des Familienrechts und der Zunahme von binationalen Paaren.
Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden HKÜ80) ist das wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, da es derzeit 100 Staaten bindet (für weitere Informationen lesen Sie bitte unseren Artikel vom 1. Februar 2022).

Im Anschluss an die Schweizer Parlamentsdebatten wird ab 2023 ein neues Erbrecht in Kraft treten in der Schweiz. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle Erbschaften von Personen, die ab dem 1. Januar 2023 verstorben sind.

 Heute sieht das System unter anderem vor, dass der einem Nachkommen zugewiesene Pflichtteil ¾ seines Erbrechts beträgt; der Pflichtteil der überlebenden Eltern beträgt jeweils ½; und der Pflichtteil des überlebenden Ehepartners oder eingetragenen Partners beträgt 1/2 (Art. 471 ZGB).

Die wichtigsten Änderungen, die für 2023 geplant sind, liegen in der gesetzlichen Zuweisung von Pflichtteilsansprüchen. Der Pflichtteil der Nachkommen wird nämlich auf ein halbes des gesetzlichen Anteils (½), also ¼ des Nachlasses, reduziert; und der Pflichtteil der überlebenden Eltern wird abgeschafft.

I- Vorstellung der neuen Steuer

Ein Novum in der Welt der Steuern: Am 1. Juli 2021 wurde im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Vereinbarung über die Harmonisierung einer globalen Körperschaftssteuer getroffen. Nach Verhandlungen einigten sich fast 130 Staaten auf eine Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen, die sich auf zwei Säulen stützt: zum einen auf eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte, die nicht mehr ausschließlich nach dem Sitz des Unternehmens besteuert werden soll. Zweitens soll ein Mindeststeuersatz von 15 % auf Gewinne eingeführt werden. Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro wären von dieser Reform betroffen, die sich vor allem an die GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) richtet.

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin verkündete am 26. Mai 2021 das Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dies folgte auf ein Gipfeltreffen in Brüssel am 23. Mai 2021, bei dem Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, zusammentrafen. Keine der Diskussionen konnte zufriedenstellende Ergebnisse zu den strittigen Punkten bringen.

Derzeit gibt es fünf bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die sich mit folgenden Themen befassen: Freizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft.

Diese Abkommen werden dank der freiwilligen Teilnahme der Schweiz auf dem neuesten Stand gehalten. Die Schweiz integriert die neuen Bestimmungen in ihr Recht, behält aber die Freiheit, sich zu verweigern.

Professor Duncan Fairgrieve, Senior Fellow in Rechtsvergleichung, British Institute of International and Comparative Law, und Professor für Rechtsvergleichung, Université Paris Dauphine PSL sowie Professor Gilles Cuniberti von der Fakultät für Recht, Wirtschaft und Finanzen an der Universität Luxemburg werden Ende dieses Monats eine vom Global Justice Network (GJN) organisierte Debatte präsentieren. Der Schwerpunkt dieser Debatte liegt auf den praktischen Auswirkungen des Brexit und der aktuellen Rechtslage. In dieser Debatte werden zwei Positionen verteidigt: eine Pro-Brexit-Seite auf der einen Seite und eine Gegen-Brexit-Seite auf der anderen.

Der Moderator dieser Debatte ist R.A. Carlos Villacorta von BCV Lex (Madrid, Bordeaux), ein Mitglied des GJIN-Komitees.

Das Lugano-Übereinkommen wurde am 16. September 1988 unterzeichnet. Sie betrifft die Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen. Seine Rolle ist parallel zum Brüsseler Übereinkommen von 1968.

Die Schweiz ist Vertragspartei dieser Konvention, die im Januar 1992 in Kraft getreten ist.

Im Jahr 2007 wurde die neue Version des Übereinkommens unterzeichnet, die diejenige von 1988 ablöst: Sie wird gemeinhin als "revidiertes Lugano-Übereinkommen" bezeichnet. Das Übereinkommen wird zwischen der EU und anderen Drittländern, darunter auch der Schweiz, geschlossen. Eine der wichtigsten Neuheiten ist die Anwendung auf alle EU-Mitgliedsstaaten mit der Möglichkeit des Beitritts von Drittstaaten gemäss Artikel 70 und 72 des Übereinkommens. Dies.  gilt für Zivil- und Handelssachen, was gemäß dem ersten Artikel Zoll-, Steuer- und Verwaltungssachen ausschliesst.

In den letzten Jahren hat Griechenland aktiv versucht, ein Anziehungspunkt für Ausländer zu werden. Dies hat zu einem Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern geführt, wie Malta, Zypern und Portugal, die mit ähnlichen Anreizpraktiken arbeiten.

Der Plan "Golden Visa", verbunden mit der Aufenthaltserlaubnis in Griechenland (und damit der Freizügigkeit im gesamten Schengen-Raum), hatte sich vor allem im Jahr 2019 ausgezahlt. Ausländische Investoren, die dieses Visa erlangen wollten, konnten entweder durch Investitionen in Immobilien in Griechenland, oder in Anleiheaktien und Investmentfonds investieren. Doch es scheint, dass die Corona-Pandemie ihr Fortschreiten verlangsamt hat, denn die relativen Zahlen sind deutlich zurückgegangen.

Kopfschmerzen bereitet manchem der Versuch, sein Vermögen an seine Erben zu verteilen (Familienmitglieder oder nicht); auch die zu Beerbenden bleiben von davon nicht verschont, sei es mit oder ohne Testament.

Die Erbschaftssteuer bewegt sich zwischen 0 und 50% und hängt natürlich vom Verwandtschaftsgrad ab, aber auch von der Tatsache, ob es sich um Immobilien, Wertschriften, Bankeinlagen oder Wertsachen handelt. Weiter spielt es eine Rolle, ob die Vermögenswerte im Wohnsitzland, in der E.U. oder in einem anderen Staat verzeichnet sind, welcher Nationalität die Vererbenden und zu Beerbenden sind, usw. Spezielle Vorschriften gelten für Lebensversicherungspolicen, Aktiengesellschaften u.v.a.

Die Schweiz, Griechenland und alle übrigen europäischen Ländern haben bestimmte Weisungen für die Annullierung oder das Verbot von grossen Veranstaltungen wie Konzerten, Versammlungen in offenen und geschlossenen Räumen für den Zeitraum vom März 2020 herausgegeben, damit die Ausbreitung des Virus beobachtet und falls nötig striktere Massnahmen ergriffen werden können.Die Annullierung der Veranstaltungen wird vom Gesetzgeber gemäss den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)in Genf unterstützt. Bei Kündigung der Teilnahme an Grossveranstaltungen besteht das Recht auf volle Entschädigung, welche von den Veranstaltern gewährt werden muss.Das Problem hingegen liegt bei den kleineren Versammlungen oder Reisen, wo gemäss Gesetz keine Annullierungsrecht vorgesehen ist. Hier soll jeder selber entscheiden, inwieweit er sich den möglichen Gefahren einer Ansteckung aussetzen will.